Blockade eines MilitärtransportesAm 22.3.03 hatte das Trierer Bündnis gegen Krieg zu einer überregionalen Friedenskundgebung vor der Airbase Spangdahlem aufgerufen. 500 bis 700 Menschen waren der Aufforderung gefolgt und versammelten sich am Haupttor des US-Stützpunktes, der zusammen mit Franfurt/Main und Ramstein sowie Grafenwöhr und Geilenkirchen eine der zentralen Kriegsflughäfen für den Irakkrieg sind. Aus Spangdahlem waren F-16-Bomber und Einheiten in die Golfregion verlegt worden, Nachschub und Versorgung ist von hier aus weiter möglich. In Redebeiträgen von der AG Frieden (siehe unten), der IG Metall, einem Arzt, der PDS und SDAJ wurde ein Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges gefordert und die indirekte Kriegsbeteiligung der Bundesregierung kritisiert. Die Demonstranten kamen aus der ganzen Region, aber auch von weiter her: alte und junge Friedensbewegte, AntiFa, Pax Christi, Attac, Erweiterungsgegner, Jusos, Grüne, PDS, DKP - ganze Familien belagteren den Kriegsflughafen 30km von Trier. "Wir sagen entschieden NEIN zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der die irakische Zivilbevölkerung trifft. Bei aller Unterstützung des kriegsablehnenden Kurses der deutschen Bundesregierung sind wir entschieden gegen jegliche Bereitschaft, sich militärisches Eingreifen teilweise vorzubehalten. Die Bundesregierung muss den USA und ihren Alliierten endlich nicht nur verbal sondern auch praktisch jegliche Unterstützung beim Irak-Krieg versagen: durch das Verbot von Überflugrechten, den Abzug der Bundeswehrsoldaten vor US-Einrichtungen, durch die sofortige Rückführung der ABC-Spürpanzer aus Kuwait und der AWACS-Überwachungsflugzeuge nach Deutschland!" "Wer Krieg gegen den Irak führt, gießt Öl ins Feuer des internationalen Terrorismus. Mit den Opfern erwachsen neuer Hass und neue Terroristen. Wer dem international wachsenden Terrorismus den Boden entziehen will, muss für weltweite soziale Gerechtigkeit sorgen. Krieg ist kein Mittel gegen Terror sondern ein Verbrechen an der Menschheit!" so Markus Pflüger von der AG Frieden, eine der Gruppen des Bündnis gegen Krieg, das seit Monaten gegen den Krieg demonstriert. Die Forderungen des Trierer Antikriegs-Bündnisses: keine deutsche Kriegsbeteiligung, Schließung von Kriegsflughäfen wie Spangdahlem, keine Enteignung für die Erweiterung der Airbase stattdessen Förderung ziviler Alternativen. Militärkonvoi gestoppt- Resist- Blockade 16 bis 20h Nach der Kundgebung wurde im Rahmen der resist-Kampagne zu einer Sitzblockade des Haupttores eingeladen, daran beteiligten sich fast die Hälfte der KriegsgegnerInnen. Als mehrer Miltärlastwagen an der Airbase vorbeifahren wollten, entschlossen sich rund 40 Aktivisten spontan diesen Militärkonvoi auf der Strasse zu blockieren, dabei stiegen zwei Demonstranten dem ersten LKW aufs Dach, darunter auch der Arzt Dr. Enge-Bastien der zuvor in einem Redebeitrag von seiner Tätigkeit als Art im Irak 1991 berichtet hatte und den entsetzlichen Folgen des Krieges vor allem für Kinder. Die Polizei räumte die Strassenblockade wobei sie zum Teil sehr grob vorging und schmerzhafte Griffe anwendetet, ein Blockierer habe dabei einen Nasenbeinbruch erlitten, andere Schürfungen wurde berichtet. Nach ca. 15 Minuten war die Strasse wieder frei und der Konvoi konnte seinen Weg fortsetzen - die Blockade des Haupttores war indes weitergegangen. Nach basisdemokratischen Verfahren beschlossen die rund 200 Blockierenden in Bezugsgruppen bis18h zu blockieren und mit einem Blockadekreis um den Verkehrskreisel die Aktion für die meisten zu beenden, dabei wurde der Verkehr für fast 10 Minuten lahmzulegt. Anschließend gingen die meisten der Blockierer heim, andere blieben und rund 50 Blockierer hielten bis zur Räumung um 20h durch, dabei wurden von den rund 30 die sich wegtragen ließen die Personalien aufgenommen. Die Polizei war beim Wegtragen dann korrekt vorgegangen und drohte Bußgelder an, insgesamt war der Polizeieinsatz aber durch Deeskalation gekennzeichnet. "Wir wollen Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie sein und fordern eine sofortiges Ende des Krieges und keine deutsche Kriegsbeteiligung" kommentierte ein Blockierer zum Abschluß die Intention des Protestes und lud ein, sich weiter dem Irakkrieg zu widersetzen beispielsweise nächsten Samstag in Frankfurt/Main (siehe www.resistthewar.de) und am Montag 17:30 bis 18:30 bei einer Mahnwache am Hauptmarkt in Trier. Markus Pflüger (frei verwendbarer Pressetext - digitale Fotos auf Wunsch erhältlich) *******
Vorbereitung zu dieser Aktion siehe auch Trainingskollektiv "Graswurzelwerkstatt" aus Spiegel online
************* Redebeitrag von Markus Pflüger, AG Frieden Trier (www.AGF-Trier.de) für die Friedenskundgebung am 22. März 03 vor der Airbase Spangdahlem Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Donnerstag Nacht um kurz nach 3 Uhr unserer Zeit hat der US amerikanische Angriff auf den Irak begonnen. Wieder ist von "chirurgischen Eingriffen" die Rede, als wären seit dem letzten Golfkrieg nicht genug Fakten bekannt, die diese Aussagen Lügen strafen. Gegen die Mehrheit der Meinung der Weltbevölkerung und trotz internationalen Protesten haben die Regierungen der USA, Großbritannien, Spaniens u.a. den Krieg gegen die irakische Bevölkerung begonnen. Jetzt ist es an uns, deutlich zu machen, dass dieser Krieg nicht in unserem Namen geführt wird. Angeblich geht es um die Einführung von Demokratie und um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben und Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak kamen bisher nicht auf den Tisch. Tatsächlich geht es u.a. um eine neue Hegemonialordnung im Nahen und Mittleren Osten, den Zugang zum irakischen Öl und den Test der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" der USA mit dem Kernpunkt eines sog. "Präventivkrieges". Der Krieg gegen den Irak ist nur der zweite Schritt eines "permanenten Krieges", mit dem westliche Staaten auch ihre Wirtschaftordnung mit Krieg "verteidigen". Wir sind entsetzt über den Beginn des von den USA und Großbritannien geleiteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak. Wir fordern daß alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden müssen: Diese Koalition der Kriminellen aus Bush, Blair und Saddam Hussein gehört nach Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt. Es gibt keine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates - die USA und die anderen Angreifer haben eindeutig das Gewaltverbot der Vereinten Nationen verstoßen und somit internationales Rechts gebrochen. Die UN-Resolution 1441 stelle keine Legitimation für diesen Angriffskrieg dar. Nachdem bereits der Golfkrieg 1991 über 150.000 Menschen das Leben gekostet hat, befürchten wir mit diesem Krieg wieder Entsetzliches - auch wenn die eingeschränkte Medienberichterstattung und die Kriegszensur uns die Wsahrheit nicht direkt erfahren läßt. In diesem Krieg werden wieder Tausende von unbeteiligten Menschen qualvoll sterben müssen. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror Wir müssen bei unserer Kriegsablehnung und Kritik an den Kriegsparteien aber aufpassen, daß wir unsere Ziele im Auge behalten. Zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung und weltweite soziale Gerechtigkeit Bush allein macht keinen KRIEG - zum Krieg gehört das ungerechte Weltwirtschaftsystem und die neoliberale Globalisierung - zum Krieg gehört die Rüstungs- und Öllobby die hinter Bush und Blair stehen - zum Krieg gehört der Machthunger der Herrschendenden die auf Kosten der Armen ihren Wohlstand verteidigen und dies in Menschenrechts und Freiheitsrhetorik verpacken. Wir müssen der Bundesregierung den Rücken stärken in Ihrer Haltung gegen den Krieg - (den sie hat bisher kein friedenspolitisches Rückrat bewiesen) dazu gehört daß wir die peinliche Kriegstreiberei von Merkels CDU anprangern - Nein zur US-Regierungsanbiederung der CDU für den Krieg und wir müssen die rot-grüne Bundesregierung dabei aber sehr kritisch begleiten, den Ihr Antikriegskurs ist kein grundsätzlicher Friedenskurs. Wir begrüßen und unterstützen die verbalen und diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs durch die rot-grüne Bundesregierung. Wir sind aber wütend, dass die Bundesregierung trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs indirekte militärische Unterstützung an diesem Krieg leistet und damit Beihilfe zum Tod von tausenden irakischen Zivilisten. Wesentlich für Aufmarsch und Kriegsnachschub sind die Transporte von Deutschland aus, über us-amerikanische, britische und NATO-Militärstützpunkte (v.a. Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Geilenkirchen (AWACS), Grafenwöhr, u.a.). Am 19.03.2003 bekräftigte Schröder im Bundestag sogar noch einmal die Überflugsrechte für die us-amerikanischen und britischen Militärflugzeuge. Wir müssen genauso klar wie wir Hussein kritisieren, benennen, dass Deutschland, Europa und die USA Geschäfte mit Hussein machten, seinen Giftgasangriff auf die Kurden tolerierten, sein Öl kauften und ihn protegierten. Wir müssen anprangern, dass irakische Flüchtlinge in Deutschland kaum noch Asyl erhalten. Daran ändert auch die momentane Duldung nichts die Menschen brauchen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine menschenwürdige Perspektive. Wir müssen dagegen protestieren, dass deutsche Bundeswehrsoldaten in Awaksflugzeuge Bombenziele im Irak raussuchen, dass Deutschland die Kriegsvorbereitungen direkt und indirekt unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden. Die Bundesregierung ist dazu auch rechtlich verpflichtet - nach Völkerrecht, Grundgesetz, Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatus und Strafgesetzbuch Wenn der Luftraum gesperrt wird, kann die Kriegmaschinerie entscheidend gestört werden. Daher fordern wir: - Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Überflüge - Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Transporte von Kriegmaterial und Soldaten - Sofortiger Stopp der deutschen Kriegsunterstützungen wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe für die Angreifer - Sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und Abzug der ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait - Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist - Es ist Zeit für die Bundesregierung, ihr proklamiertes "Nein" zum drohenden Krieg glaubwürdig zu machen. Keine deutsche Kriegsbeteiligung stattdessen Asyl für Menschen aus dieser Region besonders für Verweigere und Deserteure aller Kriegsparteien! Ich rufe alle Soldaten der Bundeswehr auf: bleibt der Verfassung treu und beteiligt Euch an keinem Angriffskrieg - ich halte es für das Gebot der Stunde, wer den Kriegsdienst mit der Waffe noch nicht verweigert hat - kann diese als Grundrecht jederzeit und gerade jetzt tun: Bundeswehrsoldaten sagt Nein! Ich rufe alle Soldaten aller Kriegsparteien auf: verweigert den Kriegsdienst oder desertiert - ich rufe Euch alle auf SAGT NEIN! Übrigens für US-Soldaten, die verweigern wollen gibt es auch in Deutschland von Kriegsveteranen Unterstützung, im Internet unter stopthewarbrigade, auf Wusch kann ich auch Kontakte vermitteln. (Rechtsberatung für US-Kriegsdienstverweigerer in Deutschland bietet das Military Counseling Network in Bammental bei Heidelberg an. Kontakt: Wolfgang Krauß, Tel. und Fax 06223-47791 E-mail:mcv@dmfk.de) Ich will noch mal klarstellen: Weder die Kriegstreiber um Bush noch das Regime Husseins verdienen irgendeine Sympathie. Wir prangern die Menschenrechtsverletzungen im Irak an, wir protestieren wie das irakische Regime Kriegsdienstverweigerer, Oppositionelle und Frauen diskriminiert und massakriert. Doch die Konsequenz kann nicht Krieg heißen. Was für ein Zynismus, was für eine Menschenverachtung einfach Unschuldige draufgehen zulassen, um einen erst selbst hochgerüsteten Diktator aus dem Weg zu räumen, nachdem die Waffeninspektoren in größtenteils abrüsteten, ein Exwirtschafts- und Militärkumpel der jetzt im Wege steht bei der Ausweitung von Macht und Profit. Der aktuelle Krieg tötet Menschen. Im Irak waren die Menschen durch das Embargo geschwächt, täglich starben Kinder an den Folgen von Embargo, dem letzten Krieg und der Diktatur jetzt durch die Bomben der USA und Großbritanniens. Sie sterben durch direkte Tötung, durch Flucht und Krankheiten, durch Hunger und Folgekatastrophen und -Schäden wie uranhaltige Munition, giftige Waffen- und Munitionsreste, durch verseuchtes Wasser, verseuchte Böden und verseuchte Nahrung. Wir fordern zivile Maßnahmen gegen dieses Regime und andere Folterstaaten, wir wollen eine demokratische Entwicklung unterstützen, demokratische Oppositonsgruppen stärken - doch Krieg halten wir nicht für ein legitimes u. geeignetes Mittel. Hier von der Airbase Spangdahlem, starteten die letzten Wochen todbringende F-16-Bomber Richtung Golfregion. Von hier aus wurden Verbände starteten Verbände des Militärs - von hier aus startet Nachschub für den Krieg - und diese Tötungsmaschinerie wird von deutschen Bundeswehrsoldaten geschützt - es ist zum Kotzen! Wir protestieren gegen diese Kriegsvorbereitungen und die Unterstützungen dieses Krieges von deutschem Boden. Ein Nein zum Krieg ist leere Friedenrhetorik, wenn die Nutzung des deutschen Staatsgebiets und des Luftraums für Kriegsvorbereitungen erlaubt wird. Nie wieder Krieg von deutschen Boden! Wir fordern: den Worten müssen Taten folgen: 370 Mio. Euro sollen für den Ausbau Spangdahlems verausgabt werden, unsere Landesregierung schrieb auf unsere 1500 Protestunterschriften die wir im Dezember überreichten: "Die Landesregierung unterstützt die US-Streikräfte in ihrem Bemühen, die beiden Flugplatzstandorte Ramstein und Spangdahlem bis zum Jahre 2005 auszubauen um damit zur notwendigen Planungs- und Einsatzsicherheit beizutragen" · Wir sagen Nein zur Finanzierung und zur Enteignung für Spangdahlem! · Wir fordern Erweiterungstopp, Kriegsflughäfen schließen & · die Förderung ziviler Alternativen - keine deutsche Kriegsbeteiligung! Ich will Euch noch darauf hinweisen, dass diese Kriegspolitik nicht isoliert steht, die anderen Seiten dieser Politik heißen: · Abschottung, Ausgrenzung u. Abschiebung von Flüchtlingen u. MigrantInnen · Repressionen nach Innen mit Grundrechteabbau, Überwachungsstaat & sozialer Demontage · sowie Kriege nach Außen mit der NATO-Osterweiterung und dem Konzept der Präventivkriege Was können wir jetzt noch tun? wir haben die Chance diesem Krieg die Legitimation massenhaft und öffentlich zu verweigern - wie heute . Wir können die Verlogenheit und Kriegspropaganda entlarven und für die Zukunft eine konsequente Friedenspolitik einfordern. Und wenn immer mehr Menschen hierbei aktiv mitarbeiten stehen die Chancen dafür täglich besser. Es liegt an jeder und jedem von uns. Konkret ein paar Ideen: · Setzt Euch für fairen Handelsbeziehungen ein, (kauft z.B. Produkte aus Fairem Handel) · Helft mit die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren, helft Energiesparen und bezieht Ökostrom aus regenerativen Energiequellen · Setzt Euch für weltweite soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit ein, um Ursachen von Fanatismus und Terrorismus zu beseitigen · Fordert Bleiberecht für Flüchtlinge besonders aus Kurdistan, Iran und Irak unterstützt z.B. die Insassen des Abschiebelagerss in Trier und die Menschen im Kirchenasyl. · beteiligt Euch weiterhin an den Aktivitäten der Friedensbewegung, unsere Proteste in den nächsten Wochen aber auch langfristig, mischt Euch weiterhin ein, um Kriegsursachen zu reduzieren, damit wir einer Welt ohne Gewalt und Ungerechtigkeit näher kommen Wir sind heute aber ein Zeichen der Hoffnung - so wie auch die vielen Friedensdemonstrationen in den USA und weltweit ein Zeichen der Hoffnung sind. Es ist an der Zeit den Worten Taten Folgen zu lassen. Wir sind sehr inspiriert von den Blockaden der Militärtransporte in Italien und Belgien, und wir begrüßen die Schiffsaktionen von Greenpeace, den Hafenarbeitern von Livorno und den Disobbidienti ( Ungehorsamen) in Italien. Ob in Tschetschenien, im Kongo oder in vielen anderen Teilen dieser Welt. Krieg ist keine Lösung! Krieg ist keine Antwort! Krieg wird neuen Hass und neuen Terrorismus säen und die Gewaltspirale anheizen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! Stoppt den Irakkrieg - widersetzt Euch! Ya basta - es reicht! Markus Pflüger, AG Frieden, Pfützenstr.1, 54290 Trier, Tel 0651 /9941017 agf-trier@t-online.de - www.AGF-Trier.de * * * * P.S. inzwischen gab es ein Nachtreffen, wir stellten fest daß viel mit Ihren Rollen überfordert waren (Maria bezugsgruppen/SprecherInnenrat, Hans-Werner Moderation) - das Bezugsgruppensystem war auch nicht ganz klar - es gab 17 Bezugsgruppen mit nur 6-8 Leuten, unsere Vorgaben seien unklar gewesen, die Leute wolltzen diskutieren und Entscheidungen fällen, eine Infoblatt zum Bezugsgruppensystem hatte gefehlt, die meisten hatten noch nie vorher blockiert, Rollen bzw. Orgateam war nicht transparent gemacht worden, die spontane LKW-Blockade führt zu viel Unruhe und unterschiedlichen Vorschlägen - ohne Zeit für SprecheriNnenrat zu haben (HW: kommt zurück - die Haupttorblockade muß bestehen bleiben - Ich: Ihr entschiedet was Ihr macht, seid Euch möglicher Konsequenzen bewußt, nur Mut!) Insgesamt waren wir aufgrund der kurzen Vorbereitung mit dem Ablauf zufrieden (gut klappten EA und Presskontakt sowie Polizeikontakt), wir wollen aber in Zukunft vieles länger und besser vorbereiten, mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu verteilen wäre gut - es fehlten aber Leute. * * * * * Was die Presse bisher so schreibt: Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/030322/12/3cvvr.html Samstag 22. März 2003, 21:30 Uhr Sitzblockade vor US-Airbase Spangdahlem Spangdahlem (AP) Kriegsgegner haben am Samstag rund vier Stunden lang das Haupttor des US-Luftwaffenstützpunkts Spangdahlem in der Eifel blockiert. Nach Angaben von Friedensaktivisten nahmen an der Blockade zeitweise rund 150 Personen teil. Die Polizei löste die Protestaktion gegen 20.00 Uhr auf und trug die letzten 50 Demonstranten von der Zufahrtsstraße. Die Proteste blieben insgesamt friedlich. Zu einer ersten Konfrontation mit der Polizei war es gekommen, als am Samstagnachmittag etwa 20 Demonstranten zwei am Stützpunkt vorbei fahrende Lastzüge des US-Militärs anhielten. Die Kriegsgegner setzten sich auf die Straße und hinderten die Fahrzeuge so an der Weiterfahrt. Wie Polizeisprecherin Monika Peters berichtete, forderte die Polizeiführung die Demonstranten auf, die Straße wieder frei zu geben. Als die Blockierer der Aufforderung nicht nachkamen, wurden sie von Bereitschaftspolizisten weg getragen. Dabei soll ein Demonstrant leicht verletzt worden sein. Die Betroffenen erhielten Platzverweise und ihre Personalien wurden aufgenommen. Zuvor hatten rund 250 Menschen aus Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Regionen auf einer Kundgebung vor dem Fliegerhorst gegen den Irak-Krieg demonstriert. Redner warnten dabei vor den Folgen des Krieges für die irakische Zivilbevölkerung. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: «Kein Blut für Öl», «Widerstand ist möglich» und «Amis, denkt an Vietnam». Einer der Organisatoren, Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden, sagte, niemand gebe sich der Illusion hin, er könne durch die Blockadeaktion etwas verhindern: «Trotzdem wollen wir ein Zeichen setzen.» Pflüger sagte, auch wenn von Spangdahlem aus keine Angriffe auf den Irak geflogen würden, spiele der Luftwaffenstützpunkt vermutlich eine Rolle bei der Lieferung von Nachschub für die US-Truppen am Persischen Golf. * * * * * Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Pfützenstr.1, 54290 Trier, Tel 0651/994101-7 Fax -8, Homepage: www.agf-trier.de Bürozeiten in der Regel: Mo bis Do 10 bis 16 Uhr
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