Nachden erfolgreichen CASTOR-Blockaden 2008 wird es dieses Jahr weitergehen: Wir wollen euch auf unsere näXten Termine aufmerksam machen:
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Prozeß am 6.3.2009 11:00 VG in Köln Apellhofplatz
Am 16.1.08 stand ein Uran- (hexafluorid)- transport von Gronau nach Rußland 7 Stunden still
Die Aktion:
Ein Urantransport von Gronau nach Russland (also Kein Castor, aber Atommülltransport ( abgereichertes Uf6) trotzdem) stand 7 Stunden bei Metelen still! Grund dafür war die Kletter-Aktion des Eichhörnchens. Ähnlich wie in September 2007 im Lüneburger Tiergarten wurde ein Seil zwischen 2 Bäumen über die Transport-Strecke gespannt. Die Polizei stand zunächst ratlos. Der mit Uranmüll (UF6) beladener Zug wurde gegen 19Uhr20 angehalten und konnte seine Fahrt erst gegen 02:13 am nächsten Tag fortsetzen, nachdem Eichhörnchen von inzwischen per Hunbschrauber eingeflogenen Spezialkräften vom Seil herunter geholt wurde.
Gegen die anschliessende Ingewahrsamnahme wurde Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
*Strafrecht: Die Staatsanwaltschaft hat 30 Tagesätze wegen Nötigung beantragt, das Amtsgericht hat diesen Strafantrag abgelehnt (PM, Beschlus-pdf) und hält die Aktion nicht für strafbar :-)
Der mündliche Verhandlungstermin wird am 26.3.09 vor dem VG Köln Appelhofplatz statt finden. Saal 160 11:00 Uhr
Evtl. Begleitaktionen in Vorbereitung
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Tschernobyl
mahnt:
Keine
Renaissance der
Atomenergie
Atomanlagen sofort
stilllegen!!
Überregionale
Demonstration in Münster
25. April, 11 Uhr,
Hindenburgplatz
vorläufiger Aufruf, Veranstaltung dazu in Köln in Kürze
1986 explodierte in Tschernobyl ein
Atomreaktor. Millionen
von Menschen in der Ukraine und Weißrussland leiden noch heute unter
den
Folgen. Tschernobyl hat auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist
nicht
beherrschbar – Atomkraft tötet. Atomkraft ist auch keine Lösung gegen
den
Klimawandel – hier helfen nur erneuerbare Energien.
Doch
seit einigen Jahren versucht die Atomindustrie in
Deutschland und anderswo massiv, eine „Renaissance“ der
Atomenergienutzung zu
erzwingen. Atomkonzerne wie die Essener RWE und die Düsseldorfer EON
wollen in
Deutschland längere Laufzeiten für AKWs –in Bulgarien, Rumänien, Litauen, Finnland und
Großbritannien wollen sie
neue Atomkraftwerke bauen. Mit deutscher Unterstützung wird auch in
Frankreich
ein neues Atomkraftwerk gebaut – ist Tschernobyl schon vergessen?
Auch
in Nordrhein-Westfalen setzen Atomindustrie und CDU/FDP
skrupellos auf den Ausbau der Atomanlagen:
Ahaus:
Ab 2010 sollen mehrere Hundert Atomfässer mit
hoch verstrahltem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La
Hague sowie
der stillgelegten Kernforschungsanlage Jülich nach Ahaus gebracht
werden. Sogar
die Einlagerung von unverpacktem Atommüll ist beantragt – eine
Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es nicht!
Gronau:
Die bundesweit einzige
Urananreicherungsanlage in Gronau wird massiv ausgebaut und soll in
Zukunft 35
große Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff versorgen. Das bedeutet auch
eine
drastisch steigende Anzahl von Urantransporten quer durch Europa. In
einem
neuen Atommülllager in Gronau sollen bis zu 60 000 Tonnen
abgereicherten
Uranmülls „zwischen“-gelagert werden.
Hamm:Ein
Abriss des stillgelegten Pleitenreaktors THTR in Hamm wird etliche
hundert
Millionen Euro kosten. Obwohl ein THTR-Nachfolgereaktor sogar in
Südafrika
wegen technischer und finanzieller Probleme nicht mehr realisiert
werden kann,
steckt die NRW-Landesregierung viele Millionen in die Weiterentwicklung
und
will nach der Bundestagswahl sogar in NRW neue Hochtemperaturreaktoren
bauen!
Jülich:
Bis 2013 soll das dortige Zwischenlager
geräumt werden – nach Ahaus. Aber die Leichtbauhalle in Ahaus ist keine
Lösung,
sondern verschleiert das Grundproblem: Es gibt keine langfristig
sichere
Endlagerung von Atommüll weltweit!
Lingen:
Im benachbarten Niedersachsen soll das
Atomkraftwerk Lingen II bis mindestens 2020 laufen – bis dahin droht
jederzeit
ein Super-GAU made in Emsland !
Bericht von der Aktion am 5.3 in Köln siehe
www.urgewald.de
Hintergrundbeitrag 1
Die RheinEnergie befindet sich derzeit im Besitz zweier Gesellschafter: 80
Prozent der Anteile hält die GEW Köln AG, die als Holdinggesellschaft
wiederum direkt und indirekt zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Köln ist.
Die anderen 20 Prozent befinden sich im Besitz der RWE-Gruppe. RWE brachte
als strategischer Minderheitspartner bei Gründung der RheinEnergie AG im
Jahr 2002 Sachanlagen ein.
Hintergrundbeitrag 2
Bundesweite RWE-Aktionswoche 2.-8.März 2009
RWE prescht vor: Laufzeitverlängerungsantrag für das uralte AKW Biblis A,
atomarer „Pro-Klima-Strom“ und die geplanten Beteiligungen von RWE an so
krassen AKW-Neubau-Plänen wie Belene in Bulgarien, Cernavoda in Rumänien,
Ignalina in Litauen, oder zuletzt die Ankündigung, in Großbritannien
gleich mehrere neue AKW bauen zu wollen.
Diese aggressive Atompolitik dürfen wir RWE nicht durchgehen lassen. Wenn
der Konzern sogar ein so umstrittenes AKW wie Belene mitten in einem
Erdbebengebiet bauen kann, wird er sich in seiner Geschäftspolitik
bestätigt sehen und Belene kann zum Startschuss für eine Welle von
AKW-Neubauten zunächst in Osteuropa werden.
Gleichzeitig gibt es gerade an der Belene-Beteiligung im RWE-Aufsichtsrat
große Zweifel, die sich zum handfesten Machtkampf zwischen Konzernchef
Großmann und dem Aufsichtsrat auswachsen. Damit besteht die Chance, diese
Konflikte zu schüren und das Projekt bei RWE zu Fall zu bringen, um so RWE
vor Augen zu führen, dass Atomkraft nach wie vor ein Imagekiller ist.
Deshalb plant urgewald mit Partnern eine bundesweite Aktionswoche vom
2.-8. März 2009. In der Woche jährt sich das Erdbeben in Shistov, bei dem
1977 120 Menschen umgekommen sind, nur 12 km vom Belene-Standort entfernt.
In dieser Woche sollen in möglichst vielen Orten Proteste zu Belene und
RWE stattfinden. Bevorzugt vor RWE-Kundenzentren, wobei zum Beispiel auch
enviva oder Eprimo zu RWE gehören.
Da im RWE Aufsichtsrat auch Vertreter der Allianz und die Bürgermeister
von Essen, Mülheim und Dortmund sitzen, kann Protest auch vor deren
Rathäusern oder vor Allianzniederlassungen stattfinden. Wir beraten
Interessierte gern, was an ihrem Standort am besten ist.
Um den Bedenken im RWE-Aufsichtsrat gegen eine Beteiligung am AKW-Bau im
bulgarischen Belene entgegen zu kommen, hat der RWE-Vorstand zunächst eine
Projektentwicklungsgesellschaft gegründet, die alle Probleme lösen soll,
bevor Geld fließt. Wie Probleme der Art „Erdbebenrisiko“, „unbekannte,
neue Technologie“, „ungelöste Entsorgung des radioaktiven Abfalls“,
„Korruption“, „schwache Aufsichtsbehörden“ und „gefährliches politisches
Klima“ in 18 Monaten gelöst werden sollen, gehört zu den Geheimnissen des
RWE-Vorstandes. Sicher ist jedoch, dass es sich lohnt, dem
RWE-Aufsichtsrat und dem Konzern selbst zu zeigen, wie gefährlich das
AKW-Projekt Belene ist und wie schlecht fürs Image von RWE.
Deshalb organisieren urgewald und .ausgestrahlt eine bundesweite
dezentrale Aktionswoche im März, zum Jahrestag des letzten großen
Erdbebens am Standort Belene. In dieser Woche sollen in möglichst vielen
Orten Proteste zum Thema AKW Belene und RWE stattfinden. Bevorzugt vor
RWE-Kundenzentren. Wobei nicht überall RWE draufsteht, wo RWE drin ist:
enviva oder Eprimo zum Beispiel klingt nicht nach RWE, ist aber RWE. Und
wo sich gar keine RWE-Kundenzentren finden lassen, kann Protest auch vor
der Allianz stattfinden, oder in Essen, Mülheim und Dortmund vor den
Rathäusern. Denn dort sitzen RWE-Aufsichtsräte, die die Macht haben, das
AKW im bulgarischen Belene zu verhindern.